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Montag, November 12, 2007Kontrolle muss sein?
Klammheimlich, von den Mainstream- Medien nahezu gänzlich unter den Teppich gekehrt, hat die "Koalition" am 9.11.2007 die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das, laut diversen Umfragen, gegen den Willen des wählenden Volkes. Nähere Informationen zu diesem unser Grundgesetz verspottenden Beschluss in diesem Video, unter anderem auch die namentliche Erwähnung aller Abgeordneten, die dem zugestimmt haben. Diese Regierung hat kein Vertrauen in ihr Volk, warum sollten wir Vertrauen in diese Regierung haben?
Bei Jens Scholz finden sich einige interessante Details zum Thema, unter anderem auch der Link zur gemeinsam verfassten Erklärung von 26 SPD- Abgeordneten, die einiges über die fehlenden Kompetenzen dieser "Berufsgruppe" ausdrückt. Hier geht´s zur Sammelklage, Mitmachen ist unkompliziert und kostenlos. Labels: Dummheit, Lauschangriff, Politik, zum Kotzen |
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